Statt auf fragwürdige Umfragen zu hören: Stimmungsumschwung macht heimischer CSU Mut. Peter Ramsauer und CSU im BGL mit Wahlkampfabschluss – gut für die Menschen und das Land: Erst- und Zweitstimme für die CSU!
Die CSU im Berchtesgadener Land feierte am Dienstag ihre offizielle Abschlussveranstaltung zur Bundestagswahl – und das mit Stil und Zuversicht auf ein gutes Ergebnis. Nicht nur die Räumlichkeiten des Magazin 3 in Bad Reichenhall und die gekonnte musikalische Unterhaltung der Tiger Rags, die Swing, Jazz, Dixieland und Rag Time zum Besten gaben – sondern gerade auch der Stimmungsdreh der letzten zwei Wochen ließ auch unter den Anwesenden Zuversicht auf ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl aufkommen.
Bad Reichenhalls neuer Ortsvorsitzender Marco Trebuth machte deutlich, dass die heimische CSU mit großem Engagement hinter ihrem Direktkandidaten Peter Ramsauer stehe und dessen politisches Wirken sehr schätze: „Du hast 30 Jahre Erfahrung in Berlin“. Die anstehende Wahl sei eine Wahl mit Richtungsentscheidung, es werde nach 16 Jahren erfolgreicher Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine personelle Veränderung geben. Bei der Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 225 wolle man aber keine Veränderung, hier vertraue man auf das erfolgreiche Wirken von Peter Ramsauer.
Der Bundesverkehrsminister a.D. ging in seiner Rede auf einen klar erkennbaren Stimmungsumschwung ein: „Seit ein bis zwei Wochen dreht sich etwas“ sagte er und monierte, dass in den vergangenen Monaten „mit Umfragen Meinung und Stimmung gemacht worden ist.“ Für ihn sei viel wichtiger, dass die Erfahrungen an den Infoständen und die Rückmeldungen in den vielen Gesprächen, die er führe, eine ganz andere Sprache sprächen: „Die Stimmung für uns ist besser als die Umfragen!“. Er lasse sich von politisch motivierten Umfragesystematiken nicht davon abbringen, sich mit aufrechtem Haupt und mit offenem Visier hinzustellen und für die Interessen unseres Landes zu werben. „Ich bin überzeugt, dass wir ein ganz anderes Ergebnis erzielen, als das was die Umfragen sagen!“ zeigte sich Peter Ramsauer zuversichtlich und schob nach: „Lassen wir uns von diesen Prognosen nicht beeinflussen!“.
Man wisse um die Kerninhalte der anderen Parteien, in der die Grünen die Klimapolitik gegen die Wirtschaft ausspielen wollen. Zur SPD: Wer meint er müsse Olaf Scholz wählen fange sich als politischem Beifang die Parteilenker Esken, Walter-Borjans und Kühnert ein. Scholz drohe der Maulkorb, der politische Keller, wenn er sich dieser wahren Linksausrichtung der Partei entgegenstelle. Deshalb winde sich der SPD-Kandidat auch in jedem Triell wenn es um die Frage nach einer Koalition mit den Linken geht, machte Peter Ramsauer deutlich.
Rot-Rot-Grün: Mit Eurobonds die Schulden vergemeinschaften
Deutsche Staatshaftung mit Eurobonds könne nur verhindert werden, wenn die bürgerliche Mehrheit bestehen bleibe. „Die deutschen Interessen sind bei uns in besseren Händen“ machte Peter Ramsauer deutlich, dass die Union die richtigen Konzepte habe.
Es gelte nun Deutschland aus den Folgen der Corona-Krise gestärkt herauszuführen. Etwas ähnliches wie das Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit – verbunden mit den Namen der Unionspolitiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard – benötige es jetzt. Bestmögliche Sozial- und Klimapolitik gehe nur mit einer starken Wirtschaft. Diese finde man bei der CDU/ CSU wieder.
Peter Ramsauer betonte, er wolle wieder ein bestmögliches Ergebnis. Alle Kandidaten hätten ihre Parteizentralen in Berlin, nur die CSU habe ihre Parteizentrale im Freistaat „Die CSU vertritt die bayerischen Interessen am Besten!“.
Den Grünen warf er eine Landwirtschaftspolitik vor, die massive Erschwerungen und Nachteile für die kleinteilige, heimische Landwirtschaft mit sich bringen. „Verbrennt euch die Finger nicht mit dieser Lamettapolitik!“. Vermögenssteuer und eine Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer seien im Falle einer Regierung Rot-Rot-Grün zu erwarten.
Peter Ramsauer würdigte die „Spitzentruppe Gebirgsjäger“ in der Region. In der „gefährlichen Entscheidungsfindung“ (insbesondere in der Zeit unter dem SPD-Minister Rudolf Scharping als Verteidigungsminister) habe er sich massiv dafür eingesetzt, dass die Standorte erhalten bleiben würden. 150 Millionen Euro sind seither verbaut worden, weitere 150 Millionen Euro in Planung und Bau.
„Jeder Euro der hier verbaut wird ist eine Zukunftsgarantie für die beiden Standorte.“ Er würdigte das Engagement und den Einsatz der heimischen Gebirgsjäger in Afghanistan. „Sie haben alles dafür getan, dass hier Bestmögliches geleistet wurde. Großer Respekt und Anerkennung dafür an unsere Soldaten!“. Die Union und er persönlich werde eisern zur Bundeswehr stehen.
Problematischer Verkehr: Lösung für das kleine Deutsche Eck nötig
Der Missbrauch beim Nachtfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, dessen weitgehende Missachtung er sich in einer Under-Cover-Aktion selbst vor Ort bei einer Kontrolle angesehen habe, war eines der Themen, das Peter Ramsauer in seiner halbstündigen Rede streifte. „Ohne scharfe Kontrolle kriegen wir das nicht in Griff“ betonte er und machte deutlich, dass er sich hier mit Staatsministerin Michaela Kaniber, Landrat Bernhard Kern und Berchtesgadens Oberbürgermeister Christoph Lung einig sei: „Ich tue alles in meiner Macht stehende, dass die Verkehrsprobleme im Reichenhaller Talkessel vernünftig gelöst werden“, so der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.
Aufforderung: Geht wählen!
„Wer nicht zur Wahl geht der muss eines wissen: Er wird hinterher trotzdem regiert. Also: Zur Wahl gehen, die eigene Zukunft selbst in die Hand nehmen!“.
Zurück zur Parteien- und Kandidatenfrage betonte er: Er stehe zu seinem Freund Armin Laschet, der ein erfolgreicher Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist. „Wir brauchen einen erfolgreichen Regierungschef und keinen George Clooney. Deshalb sage ich ihnen aus Erfahrung: Armin Laschet hat das Zeug zum Kanzler.“
Ein kämpferischer heimischer Direktkandidat betonte zum Schluss: „Ich kämpfe für diesen wunderbaren Wahlkreis zwischen Chiemsee und Königsee. Ich will nicht, dass dieses Land durch eine falsche Regierung in Berlin auf eine falsche Spur kommt. Ich kämpfe aus voller Überzeugung und mit feurigem Herzen für die Erst- und die Zweitstimme!“
