Die Vorstandschaft der CSU Bad Reichenhall traf sich kürzlich im Hotel Avalon, um im Rahmen ihrer Neujahrsklausur Themen und Vorhaben zu besprechen. Der Ortsvorsitzende Marco Trebuth würdigte in seiner Begrüßung das hervorragende Zusammenwirken von Vorstandschaft, Fraktion und Oberbürgermeister. Er stellte zudem heraus, dass nunmehr nahezu Halbzeit in der laufenden Amtsperiode für Oberbürgermeister und Stadträte sei. „Zeit für einen Zwischenstand“ war dann auch das Motto der Klausurtagung. Zeit genommen haben sich die Christsozialen dafür einen ganzen Tag und haben die Klausur in vier Themenschwerpunkte aufgeteilt.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung führte sogleich durch die ersten beiden Themenblöcke. Analytisch beleuchtete er die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 anhand der Zahlen, die für die Öffentlichkeit nach wie vor auf der Homepage der Stadt Bad Reichenhall einsehbar sind. Dabei wurden Auffälligkeiten und Trends analysiert, deren Ursachen es zu ergründen galt. Nach dieser Rückschau war der zweite Themenblock dem Status Quo und der Vorausschau gewidmet.
Der Oberbürgermeister zog dabei eine ehrliche Bilanz und machte deutlich, dass trotz vieler Erfolge auch noch vielfach Handlungsbedarf bestehe. „Corona, der Krieg in der Ukraine, die Energiesituation und die Flüchtlingskrise haben uns auf einmal vor ganz andere Herausforderungen gestellt“, machte Christoph Lung deutlich. „Und trotzdem haben wir die Zukunftsthemen weiterverfolgt und ich bin froh, dass wir auch weiter in die Bildung investieren können wie etwa am Schulstandort St. Zeno und an der Heilingbrunnerschule“.
Aus den Vorschlägen zur letzten Wahl sei manches schon abgearbeitet, wie etwa die Erweiterung zweier Kindergärten, die Inbetriebnahme der Fernwärme oder die Einführung eines Bürgerinformationssystems. Einige private Vorhaben zum Wohnungsneubau seien entweder schon beschlossen (Bebauungspläne St. Zeno Ost und Frühlingstraße) oder kurz vor Satzungsbeschluss (Bebauungspläne St. Zeno Süd und Reifenstuelstraße).
Vieles andere sei derzeit in Arbeit, wie etwa das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) oder die allmähliche Digitalisierung der Stadtverwaltung. Gleichwohl müsse das Tempo nun hoch gehalten werden: „Wenn wir unsere Ideen verwirklichen wollen, müssen wir am Ball bleiben und hart arbeiten“, forderte der Oberbürgermeister. Etwas zu kritisieren sei sehr einfach, etwas umzusetzen dagegen mitunter schwierig. Er zog insgesamt ein positives Fazit: „Wir sind trotz schwieriger Rahmenbedingungen und trotz knapper Kassen auf einem guten Weg und sollten ihn entschlossen weitergehen!“
Der Bürgermeister von Schönau am Königssee Hannes Rasp weiß, wie herausfordernd es sein kann, eigene Ideen in die Umsetzung zu bringen: Er stellte seine Kampagne „Aufbruch in die Neuen Zwanziger“ vor, die er in seiner Gemeinde angeschoben hat. Damit gemeint ist ein Maßnahmenpaket, das für Nachhaltigkeit und eine Änderung im Mobilitätsangebot steht.
Insbesondere im ÖPNV und in der Energieversorgung hat er schon einiges vorangebracht: „Die erfolgreiche Gründung der Watzmann Naturenergie ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Energieversorgung langfristig sichern können, umweltfreundlich agieren und darüber hinaus regionale Wertschöpfung betreiben können. Da haben wir schon richtig was geleistet“, freut sich Rasp über die Leistungen seines Teams und die positive Entwicklung der Watzmann-Natur-Energie.
In der anschließenden Diskussion, wie auch Bad Reichenhall von den Entwicklungen profitieren können, waren sich alle einig, dass es keine Tabus geben darf. Es brauche vielmehr Technologieoffenheit in der Energieerzeugung und jeweils ein vernünftiges Abwägen von Chancen und Risiken. CSU-Ortsvorsitzender Trebuth konnte in diesem Zusammenhang die mehrfach gezeigte „Verweigerungshaltung“ der Grünen beim Thema Wasserkraft nicht verstehen.
Als letzter Gast der Klausur nahm sich Landrat Bernhard Kern Zeit, der den Reichenhaller Christsozialen die Handlungsfelder im Landkreis Berchtesgadener Land aufzeigte. Besondere Priorität haben für den Landrat die Bildungsthemen: „Der Neubau der Berufsschule Freilassing wird uns weiterhin fordern – und in den kommenden Monaten wollen wir auch die Erweiterung des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall perfekt machen“, rief Bernhard Kern als Ziel aus. Dabei kann er als Bauherr auf die Unterstützung von Oberbürgermeister Lung zählen, denn die hierfür zuständige Genehmigungsbehörde ist die Stadt.
Große Sorgen bereitet dem Landrat hingegen die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung, die den Landkreis zu überfordern droht. „Wir wollen keine Menschen in Turnhallen unterbringen“, postulierte Kern, die Kreisverwaltungsbehörde sei diesbezüglich aber am Limit: „Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich einmal aufwachen und reagieren“. Die Reichenhaller Christsozialen waren sich einig, dass die gegenwärtigen Fehlentwicklungen im Bereich Migration offen benannt und korrigiert werden müssen. Die Stadt Bad Reichenhall sei schon jetzt stark beaufschlagt und habe in erheblichem Ausmaß Schutzsuchende aufgenommen.
Ortsvorsitzender Marco Trebuth freute sich über die offenen Worte, das Jahr 2023 werde für die Politik in jedem Falle arbeitsreich: „Unsere Klausur hat aber in jedem den richtigen Ton gesetzt – selbstkritische Reflexion, Klartext nach außen und gute Ideen in die Zukunft. Das wollen wir als CSU Bad Reichenhall auch weiterhin pflegen.“
