Zu einem verteidigungspolitischen Abend luden kürzlich die CSU Bad Reichenhall und CSU Schneizlreuth zusammen mit dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) sowie der Jungen Union (JU). Als Referent war der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn aus dem Landkreis München zu Gast, seines Zeichens auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und internationaler Sekretär der CSU.
Der Reichenhaller CSU-Ortsvorsitzende Marco Trebuth freute sich über das rege Interesse an der Veranstaltung unter dem Titel „Neue Zeiten – Alte Kontrahenten: Was bedeutet die Zeitenwende für die Bundeswehr?“. Im Besonderen begrüßte er die beiden CSU-Listenkandidaten Franziska Böhnlein und Lukas Niederberger sowie die Vorsitzenden des ASP, Manfred Weißenberger, und der JU, Hannah Lotze. Trebuth ging in seinen begrüßenden Worten auf die Personalsituation der Bundeswehr ein.
War die Bundeswehr zu Beginn der 1990er Jahre mit der Wehrpflicht noch über 400.000 Mann stark, steht sie nunmehr bei rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten, zugleich nahmen die Einsätze und die Einsatzbelastung der Soldaten, vor allem in den letzten 25 Jahren – dem Hauptzeitraum des Personalabbaus, erheblich zu. Kein Geheimnis ist, dass die Bundeswehr in sämtlichen Bereichen dringenden Investitionsbedarf aufzeigt, gerade auch in Bezug auf die neuen Herausforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, schloss Trebuth, mit einem zum Handeln gerichteten Appell an die Bundespolitik, seine Begrüßung.
Sodann stieg Florian Hahn in seinen Vortrag ein. Er stellte zunächst die drei großen Abhängigkeiten Deutschlands dar: In der Energieversorgung von Russland, in Wirtschaft und Handel von China und in Sicherheitsfragen von den USA. Während sich seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduziert habe, sei Deutschland weiterhin stark auf China und die USA angewiesen. „In den letzten zwanzig Jahren haben wir uns zu stark auf andere verlassen, jetzt erst beginnt das große Erwachen“, so Florian Hahn.
Er nahm dabei auch die eigene Partei nicht aus, die sich zu lange auf Russland gestützt habe. Jetzt gelte es, sich breiter aufzustellen, nach neuen Verbündeten zu suchen und vor allem innerhalb der Europäischen Union stärker zu werden, um als ernsthafte Größe in der Welt wahrgenommen zu werden.
Florian Hahn sprach weiter über die großen Herausforderungen in der Bundeswehr. Mit der „Zeitenwende-Rede“ des Bundeskanzlers seien große Hoffnungen geweckt worden, dass die Bundeswehr endlich den Stellenwert erhalte, der ihr angesichts der aktuellen Lage zustehe und nicht weiter als Stiefkind behandelt werde. Aus den großen Ankündigungen sei leider nichts geworden, wie Florian Hahn ausführt: „Vom Sondervermögen ist nur ein Bruchteil bislang ausgegeben, das Zwei-Prozent-Ziel wird erneut verfehlt und die Beschaffung neuer Ausrüstung ist schleppend wie eh und je. Das ist ein absolutes Armutszeugnis und hat unsere Bundeswehr nicht verdient.“
Angesichts dieser Politik brauche man sich auch nicht wundern, dass die Bundeswehr nicht genug neue Rekruten finde, was Florian Hahn sehr bedauert. Immerhin ist er selbst Soldat und zurzeit auf Wehrübung im Berchtesgadener Land. Aus seiner Sicht ist die Bundeswehr ein sehr attraktiver Arbeitgeber und er könne jedem nur empfehlen, eine Grundausbildung zu absolvieren oder sich gar länger zu binden. Der Wiedereinführung der Wehrpflicht steht er allerdings skeptisch gegenüber, da sie nur einen kleinen Teil der jungen Männer verpflichten würde, was mit dem Fairness-Gedanken nicht zu vereinbaren sei. Offen ist er für eine allgemeine Dienstpflicht, bei der allerdings auch noch viele Fragen ungeklärt seien.
Die anschließende Diskussion drehte sich um Fragen des Beschaffungswesens, den gesellschaftlichen Stand der Bundeswehr und die Entwicklungen in der NATO.
Der ASP-Vorsitzende Manfred Weißenberger bedankte sich zum Abschluss für die Zeit, wünschte Florian Hahn noch eine gute Wehrübung und allen Gästen einen guten Heimweg.
