Kürzlich hielt der CSU-Ortsverband Bad Reichenhall seine erste Vorstandssitzung in 2022 ab, den aktuellen Corona-Regeln geschuldet allerdings digital. Der Ortsvorsitzende Marco Trebuth freute sich besonders, die Kreisvorsitzende der CSU Berchtesgadener Land und Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber als Gast begrüßen zu dürfen. „Die Einladung und die stetigen Veranstaltungen der CSU Bad Reichenhall zeigen das hohe Engagement des Ortsverbandes“, hob die Staatsministerin lobend hervor.
Zunächst hielten die Christsozialen einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2021. Dieses war von der anhaltenden Corona-Pandemie sowie durch den Bundestagswahlkampf geprägt. Kaniber stellte heraus, dass es auch für die Politik schwierig war, bei allen wissenschaftlichen Unwägbarkeiten einen verständlichen und verlässlichen Kurs aufzuzeigen. Hier konnte man nur nach besten Wissen und Gewissen politisch agieren.
Sie betonte, dass sich die Landespolitik – an der Spitze mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder – keine der getroffenen Entscheidungen leichtgemacht habe. Eine Spaltung der Gesellschaft in großem Ausmaß, wie sie von Coronaleugnern und Impfgegner kolportiert wird, sieht sie trotz aller diskussionswürdigen Fragestellungen nicht: Die große Mehrheit zeige großes Verständnis, nur ein sehr kleiner Anteil der Bevölkerung zeige radikale bis extremistische Verhaltensweisen.
Kritik an der Impfkampagne
Auf die Frage von Alexander Vater, wie sie die Kommunikation der Impfkampagne bewerte, gab sich die Staatsministerien selbstkritisch, dass hier von Seiten der Bundesregierung besser agiert hätte werden müssen. Sie fügte an, dass gerade zu Beginn der Kampagne, widersprüchliche Aussagen einzelner Impfstoffhersteller nicht zum Vertrauen in der Bevölkerung beigetragen hätten. Sie unterstrich aber, dass die Impfung ein wesentliches Mittel ist, sich vor schweren Infektionsverläufen zu schützen.
Gerade die sprunghaft gestiegene Impfbereitschaft im Berchtesgadener Land während der Delta-Variante im vierten Quartal 2021 trug dazu bei, dass bei den derzeit gestiegenen Inzidenzen die momentane Krankenhausauslastung mit Corona-Patienten in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land überschaubar ist. Dazu betonte Kaniber, dass es richtig ist, mit Augenmaß zu entscheiden sowie dem Virus angepasste politische Maßnahmen zu ergreifen und verteidigte das Vorgehen, in der Gastronomie auf 2G Plus zu verzichten. „Die Hoffnung liegt darin, bei möglichst wenigen schweren Verläufen durch die Omikron-Variante in die Phase der Endemie und somit auch zurück in Richtung Normalität kommen“, resümierte Kaniber.
CSU steht für bayerische Interessen
Dass die CSU mit dem Ausgang der Bundestagswahl nicht zufrieden sein kann, steht außer Frage. Die Kreisvorsitzende berichtete den Anwesenden, dass der Wahlausgang bereits intensiv im Kreisvorstand besprochen wurde. Für die CSU gilt mit Perspektive auf die Landtagswahl 2023, verstärkt Vertrauen in der Wählerschaft zurückzugewinnen. Kaniber gab sogleich eine Antwort, wie das funktionieren kann: Es gelte, die eigenen Stärken der CSU wieder in den Vordergrund zu rücken.
Die CSU ist die einzige Partei, die wirklich bayerische Interessen vertritt. Gerade in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht bürgt die CSU in Anbetracht der erheblichen Herausforderungen für Stabilität und Zuverlässigkeit, gleiches gilt im Bereich der Inneren Sicherheit. Und nicht zuletzt sei es ein klares Wertefundament, das vielfach in Widerspruch zu dem steht, was die neue Bundesregierung gesellschaftspolitisch plant. Die CSU müsse hier Anwalt der Mehrheit der Bevölkerung sein, der Familien und der Mitte der Gesellschaft.
Wasserkraft für Bayern
Angesprochen auf das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete Kaniber, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits Kontakt zu ihr aufgenommen habe. Kaniber stellt dazu heraus, dass die Grünen auf Bundesebene die Ressorts Klima, Landwirtschaft und Umwelt besetzen. Strategisch sind dies Bereiche, in denen sich die bayerischen Ansichten zur Bewältigung der Herausforderungen von denen der Grünen oft stark unterscheiden. Zum Thema regenerative Energien führte sie das Beharren der Grünen auf den Ausbau der Windenergie an. Für Bayern ist aufgrund seiner Topographie und Geografie jedoch nicht die Windenergie das Mittel der Wahl. Vielmehr eignet sich in Bayern vielfach die von den Grünen mit Skepsis beäugte Wasserkraft, so Kaniber.
Bad Reichenhall bestens geeignet als Klinikstandort
Hinsichtlich regionaler Projekte rückte Ortsvorsitzender Marco Trebuth den Fokus auf den Krankenhausstandort Bad Reichenhall: Die im Dezember 2021 durch die KSOB und den Landkreis gefällte Entscheidung, Bad Reichenhall auch in Zukunft mit dem Neubau des Kreisklinikums als Krankenhausstandort zu erhalten, stieß bei allen Teilnehmern auf breite Zustimmung. Kaniber, die ebenfalls für die CSU im Kreistag sitzt, hatte die Entscheidung für Bad Reichenhall aktiv unterstützt. Gerade für Bad Reichenhall als Gesundheitsstadt mit seinen vielen Fachkliniken ist der Klinikstandort essentiell, da viele Synergien vorhanden sind und Bad Reichenhall auch der bestens geeignete zentrale Standort im Berchtesgadener Land ist.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung gab in diesem Zusammenhang einen kurzen Abriss über die Herausforderungen und das weitere Vorgehen, was insbesondere auch die Suche nach einem neuen Freizeitgelände beinhaltet. Trebuth hob abschließend nochmal das geschlossene Auftreten des Reichenhaller Stadtrats heraus und bedankte sich bei Oberbürgermeister Lung für seinen intensiven erfolgreichen Einsatz bei den Verhandlungen.
Zum Ende der Vorstandssitzung bedankte sich der Ortsvorsitzende bei Michaela Kaniber für den engen Austausch. Er stellte abschließend heraus, „dass wir im Landkreis Glück haben, mit Michaela Kaniber eine bayerische Spitzenpolitikerin zu haben, die immer nahbar und mit beiden Ohren an den Bedürfnissen der Bevölkerung ist, um sich jeden Tag aufs Neue für ihr Berchtesgadener Land einzusetzen“. In diesem Sinne freute sich Trebuth auf möglichst viele gemeinsame Aktionen im Jahr 2022.
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- Titelfoto/Bild 1: © Hauke Seyfarth / StMELF
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