Liebe Reichenhallerinnen, Liebe Reichenhaller,
kennen Sie das Gefühl? Die Zeit vergeht und man weiß gar nicht so recht, wo sie geblieben ist. So ergeht es mir auch: Seit dem Jahreswechsel sind nun schon wieder zwei Monate ins Land gezogen, die Zeit der Neujahrsempfänge und auch der Fasching sind schon vorbei.
In den ersten zwei Monaten des Jahres ist allerdings auch viel passiert und ich darf Ihnen hier in der gewohnten Kürze diejenigen Entwicklungen zusammenfassen, die mich besonders beschäftigt haben.
Ich beginne mit dem Unerfreulichen und muss leider feststellen, dass die Flüchtlingskrise von 2015 mit aller Macht zurück ist. Die Zugangszahlen an Migranten sind nach wie vor hoch – besonders die Türkei, Syrien und Afghanistan sind Herkunftsländer. Ende Februar leben rund 2.400 Flüchtlinge im Berchtesgadener Land, davon sind nur 40% Ukrainer. Die Regierung von Oberbayern kündigt bis weit in den Sommer hinein an, dass alle zwei Wochen weitere 50 Personen ins Berchtesgadener Land verlegt werden. Lesen Sie in diesen Zeilen Enttäuschung und Resignation? Dann liegen Sie nicht ganz falsch. Denn die Bundesregierung hat ihr Wort gebrochen, dass das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird. Es wiederholt sich derzeit aber. Alle wissen es und keiner tut etwas dagegen. Die Kommunen werden alleine gelassen. So auch wir im Berchtesgadener Land. Der Landrat weiß kaum mehr, wo er noch freie Gebäude akquirieren kann. Ich halte diese gegenwärtige Flüchtlingspolitik für zutiefst falsch! Das habe ich schon oft gesagt, im Stadtrat, im Kreisausschuss, in den Medien. Und trotzdem muss ich mich jetzt hinstellen und der Bevölkerung sowie den verständlicherweise wenig begeisterten Anwohnern erklären, warum wir künftig in der Nähe des Landratsamtes und an dem Grundstück an der Münchener Allee / Ecke Werkmeisterweg jeweils rund 100 Flüchtlinge unterbringen müssen. Das Hotel Axelmannstein wird in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen und trotzdem müssen die 200 Menschen dort auch weiterhin ein Dach über dem Kopf bekommen. Und der Zustrom an Flüchtlingen hält an. Reaktion der Bundesregierung? Fehlanzeige. Der erste Flüchtlingsgipfel war eine herbe Enttäuschung und leider ein Ausbund an Ignoranz. Man darf gespannt sein, was noch alles kommt…
Damit darf ich zu einer deutlich erfreulicheren Nachricht kommen. Oft werde ich gefragt, wie es mit dem Hofwirt weitergeht. Geplant ist, dort ein Vier-Sterne-Plus Hotel zu errichten, dabei wird der denkmalgeschützte Hofwirt erhalten und wieder als Restaurant in Betrieb gehen. Den entsprechenden Bebauungsplan hatte der Stadtrat im Februar 2022 beschlossen. Nun ist glücklicherweise neben dem Investor auch ein hervorragender Betreiber gefunden – und es soll ein Hotel der Marke „Autograph by Marriott“ werden. Ich freue mich, dass wir damit die Marriott-Gruppe als Franchise-Geber und deren internationales Know-How nebst eigenem Werbe-Netzwerk für Bad Reichenhall gewinnen konnten. Der Stadtrat wird nunmehr den bestehenden vorhabensbezogenen Bebauungsplan nochmals in Details anpassen müssen – und dann kann es losgehen. Wir bleiben am Ball!
Und eine weitere erfreuliche Nachricht gibt es: Die Arbeiten zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind gestartet! Lange wurde darüber gesprochen, mein Vorgänger hatte es gar zum „zentralen Projekt“ der Wahlperiode 2014-2020 ausgerufen – passiert war indes wenig. Das ist in dieser Wahlperiode bereits deutlich besser gelaufen: Der Auftrag ist vergeben! Und im Januar war das beauftragte Planungsbüro Schirmer gemeinsam mit den angeschlossenen Fachbüros bereits für einen Stadtrundgang in Bad Reichenhall. Als nächste Schritte wird es nun eine interne Fachwerkstatt mit Vertretern von Stadtrat und Verwaltung geben. Und Ende April sind dann erstmals die Bürger am Wort – wir laden zu einer Bürgerwerkstatt ein und sammeln die Ideen aus der Bevölkerung. Aber warum brauchen wir ein ISEK und was ist das überhaupt? Grob gesagt ist das die Idee, wie Bad Reichenhall in 20 Jahren ausschauen soll. Und wir brauchen es einerseits als Leitlinie für unsere Entscheidungen im Stadtrat. Und andererseits, weil es eine Fördervoraussetzung für die Städtebauförderung ist. Sprich: Ohne ISEK gibt’s kein Geld vom Staat mehr für wichtige Projekte der Innenstadtentwicklung. Und das sollten doch zwei gemeinsame Ziele von Bürgern, Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister sein: Einen Plan für unsere Stadt zu haben und möglichst viel Geld für unsere Stadt zu generieren. Ich hoffe, Sie sind dabei!
In diesem Sinne grüße ich Sie herzlichst bis zum nächsten Mal
Ihr Dr. Christoph Lung
