Liebe Reichenhallerinnen, Liebe Reichenhaller,
es ist mittlerweile die zehnte Ausgabe meiner „offenen Briefe“, die ich hier unter der Rubrik „Post vom OB“ an Sie adressiere. Ich hoffe, Sie haben an dieser Form des transparenten Informierens Gefallen gefunden und nehmen auch diesen Brief wohlwollend auf.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Jahreslauf Schwung aufgenommen hat: Bei den diesjährigen Neujahrsempfängen ist eindringlich vor den aktuellen Gefahren von Außen und im Inneren gewarnt worden. Bei uns in Bad Reichenhall rief Generalleutnant Bodemann dazu auf, die Wehrhaftigkeit unseres Landes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Ich habe in meiner Rede ein Plädoyer für die freiheitliche Demokratie gehalten, die sich vermehrten Anfechtungen gegenüber sieht. Deutlich ausgelassener ging es im Fasching zu. Erstmals seit 2020 konnte in Reichenhall dank Organisator Christoph Berger wieder ein Faschingszug stattfinden. Ich habe auch teilgenommen – mit einem Augenzwinkern als Biber verkleidet. Und auch die Altweibermühle in Karlstein fand heuer wieder statt. Ich habe den Spaß mitgemacht und wurde ein mal ordentlich durch die Mühle gedreht – wie man sieht mit überschaubarem Erfolg…
Insgesamt gestaltete sich der Jahresbeginn aber ausgesprochen politisch und turbulent. Deutschlandweit fanden Proteste der Bauern gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel statt. Am 10. Januar war bei uns am Reichenhaller Festplatz eine Kundgebung des Bauernverbandes, an dem ich als Redner teilgenommen habe. Ich habe Anerkennung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirtschaft gefordert. Und auch eine eindrückliche Kundgebung gegen rechtsextremen Hass und für die liberale Demokratie hat es hier in Bad Reichenhall gegeben. Mehr als 1200 Menschen waren am Rathausplatz dabei, um parteiübergreifend für die Demokratie Flagge zu zeigen.
In meiner dortigen Ansprache habe ich unter anderem daran erinnert, dass Politik den Bürgern nie den Eindruck machen darf, als kreise sie um sich selbst. Leider vermittelt der Reichenhaller Stadtrat derzeit aber genau dieses Bild. Freie Wähler und Bürgerliste liefern sich einen erbitterten Streit, ob der Beitritt der Eheleute Schmied in die Fraktion der Bürgerliste rechtswirksam ist oder nicht, mithin um einen Ausschusssitz. Die Fraktion der Bürgerliste hat nun sogar die Stadt als Rechtsträger des Organs Stadtrat verklagt – ein einzigartiger Schritt in der Geschichte on Bad Reichenhall und für mein Dafürhalten ein Tiefpunkt im politischen Miteinander in unserer Stadt. In unserem Rechtsstaat wird nun das Gericht entscheiden, wenn schon eine Konfliktlösung vor Ort nicht möglich war. Wir hätten wahrlich Wichtigeres zu tun und sollten unsere Ressourcen als Stadt auf die Herausforderungen verwenden, die es nach wie vor zahlreich gibt.
In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern: Ich arbeite weiter sachorientiert und zukunftsgewandt!
Herzlichst
Ihr Dr. Christoph Lung
