Zusätzlich zum Schwerpunkt Tourismus beschäftigte sich der CSU-Ortsverband Bad Reichenhall auf seiner Klausurtagung 2024 auch mit den Zukunftsthemen Städtebauliche Entwicklung der Stadt, der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes und ihren Auswirkungen vor Ort sowie der Energieversorgung.
Als erstes gab Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung eine Einführung zum Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), zu dessen Notwendigkeit und dessen Bearbeitungsstand. Das ISEK sei schon in der letzten Wahlperiode des Stadtrates 2014 vom seinerzeitigen OB Dr. Herbert Lackner als sein zentrales Projekt angekündigt worden – außer der großspurigen Ankündigung sei dann aber nicht mehr viel dafür gemacht worden. Deswegen habe Lung nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister das Projekt zur Chefsache gemacht und im Dialog mit der Regierung von Oberbayern entschieden, das Vorhaben nochmals von Null weg neu aufzusetzen. Im Sommer 2024 solle das aufwändig erarbeitete Konzept nun fertig und beschlossen sein.
Bis dahin gibt es aber noch einiges zu tun: Im März findet ein Werkstattgespräch mit den beauftragten Fachplanern und den Fraktionssprechern statt, im April ist das gesamte Gremium im Rahmen einer Stadtratswerkstatt gefragt. Voraussichtlich im Juni findet eine öffentliche Ergebnispräsentation statt und im Juli soll das Konzept vom Stadtrat beschlossen sein. Lung betonte, dass das ISEK ein zentrales Wahlversprechen aller politischen Gruppierungen vor Ort gewesen sei, weil alle erkannt hätten, dass es notwendig sei: Einerseits als langfristiges Planungsinstrument, andererseits schlicht als Voraussetzung für staatliche Fördergelder aus der Städtebauförderung. Diese Mittel brauche Bad Reichenhall nach wie vor dringend, vielleicht sogar mehr denn je.
Unter anderem könne nur so die Revitalisierung der Alten Saline fertig gestellt oder die Neugestaltung der Salinenstraße oder der Ludwigstraße angegangen werden. Die Reichenhaller Christsozialen wollen sich beim ISEK weiter aktiv einbringen und das Konzept zum Erfolg führen. Überhaut werde der Städtebaulichen Entwicklung in Bad Reichenhall in Zukunft angesichts der Flächenknappheit eine entscheidende Bedeutung zukommen. Dr. Christoph Lung gab daher nochmals ein Bekenntnis zur Innenentwicklung ab: „Wir als CSU wollen, dass Marzoll, Karlstein und Nonn auch weiterhin ihren ländlichen Charakter erhalten und werden nicht zulassen, dass dort im großen Stil grüne Wiesen geopfert werden. Umso mehr müssen wir uns aber um die Entwicklung bereits bebauter Gebiete kümmern – um Nachverdichtung ebenso wie um Sanierungen.“
Im weiteren Fortgang der Klausur gaben der JU-Ortsvorsitzende Laurenz Lang und sein Stellvertreter Maximilian Schiller jeweils ein Impulsreferat zu den Themen Energieversorgung und Flüchtlingsunterbringung, indem sie die Arbeitsergebnisse der JU Oberbayern zu den Themen präsentierten und zur Diskussion stellten. Im Bereich der Energieversorgung kristallisiert sich heraus, dass es künftig mehr denn je auf eine stabile und grundlastfähige Versorgung ankomme. Neben einem Ausbau der Netze sei es auch erforderlich, vermehrt grundlastfähige Energiequellen ans Netz zu bringen. In der nachfolgenden Debatte wurde deutlich, dass die Reichenhaller Christsozialen sowohl zum Ausbau der Fernwärmeversorgung in Bad Reichenhall als auch zur Errichtung eines Wasserkraftwerks an der Nonner Rampe stehen.
Zur Flüchtlingspolitik und zu den Auswirkungen vor Ort zeigte die Diskussion, dass die CSU vor Ort zwar einen Schutz wirklich Hilfsbedürftiger ermöglichen will, eine Politik der offenen Grenzen für alle aber klar ablehnt. Anreize zur Einwanderung in den Sozialstaat müssten beseitigt werden, das Bürgergeld und das neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel seien in ihrer Kombination geradezu katastrophal. Hans Hartmann spannte auch einen Bogen zum verstärkt aufkommenden Rechtextremismus, dem entgegengewirkt müsse: „Eine so ersichtlich unsinnige Einwanderungspolitik wie die der Ampel muss aufhören. Und wir als CSU müssen Fehlentwicklungen klar benennen und Lösungsansätze anbieten. Die politische Mitte muss das Migrationsproblem lösen, sonst löst das Migrationsproblem die politische Mitte.“
Marco Trebuth als CSU-Ortsvorsitzender hob in seinem Beitrag auf die Bedeutung des Grenzschutzes ab: „Gerade wir im Grenzraum zu Salzburg wissen es zu schätzen, dass wir unkompliziert ohne Grenzkontrollen nach Österreich und wieder zurück können. Das geht aber nur, wenn die EU-Außengrenze sicher ist. Das muss wieder gewährleistet sein. Solange das nicht der Fall ist, brauchen wir die Grenzkontrollen an der Autobahn und die hohe Präsenz der Bundespolizei vor Ort, auch an den kleineren Grenzübergängen.“
Wirtschaftsreferent Martin Schoberth berichtete, dass durch die Asylbewerberunterbringung vielfach eine Goldgräberstimmung aufkomme. Dass Gewinne individuell maximiert werden, die Kosten und Belastungen aber von der Gemeinschaft getragen werden müssten, sei unsozial: „Wir haben in Bad Reichenhall deutlich die meisten Flüchtlinge im Landkreis, aber immer wieder halten es Immobilieneigentümer für eine gute Idee, ihre alten Häuser mit Flüchtlingen zu belegen oder Flächen im Stadtgebiet für eine Containerunterbringung anzubieten. Das verschärft das bestehende Ungleichgewicht innerhalb des Landkreises und blockiert anderweitige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.“
Im schlimmsten Falle wie dem Axelmannstein fielen dafür touristische Betten weg. Beim Hotel Alpenrose sei die Stadt mit Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung an der Spitze dem öffentlich entgegengetreten. Dieser kündigte sodann auch an, von Seiten der Stadt bis auf weiteres keine weiteren Unterkünfte mehr zu ermöglichen. Der Stadtrat habe hierzu schon zur Unterbringung am Werkmeisterweg ein klares Stopp-Schild aufgestellt.
