Mit der kürzlich stattgefundenen zweiten Ortshauptversammlung 2022 leitet die CSU Bad Reichenhall den Startschuss für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 ein. Die Reichenhaller CSUler trafen sich dazu bei schönstem sommerlichem Wetter beim Seewirt am Reichenhaller Juwel, dem Thumsee.
Der Ortsvorsitzende Marco Trebuth freute sich neben Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung auch die Kreisvorsitzende der CSU im Berchtesgadener Land und Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber, MdL zur Ortshauptversammlung 2022 begrüßen zu dürfen.
In seiner Begrüßung verwies der Ortsvorsitzende auf die vielen Aktivitäten der örtlichen CSU, wie die regelmäßig stattfinden Stammtische oder die Besuche bei Reichenhaller Unternehmen, „wichtig ist, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben“, so Trebuth. Mit dem neuen Bürgerbüro in der Poststraße 20, das ebenso vom CSU-Kreisverband wie auch als Abgeordnetenbüro von Michaela Kaniber genutzt wird, hat die CSU in Bad Reichenhall eine ganz besondere bürgernahe Anlaufstelle, die rege von den Bürgern genutzt wird, berichtet der Ortsvorsitzende. Beim diesjährigen Stadtfest nutzte man dann auch den Vorplatz des Bürgerbüros als kleinen „Gastgarten“ zu guten Gesprächen mit den Besuchern des Stadtfestes.
Aufgrund des hohen Zuspruchs für diesen, hat man sich kurzerhand entschlossen auch bei künftigen Veranstaltungen dabei zu sein. So will man schon am 19.08.2022 zur „Klangwolke“ wieder die Besucher zu einem kurzweiligen Verbleib im „Gastgarten“ der CSU einladen. Zu den aktuellen kommunalpolitischen Themen führte Trebuth den erfolgreichen Einsatz zum Erhalt des Krankenhausstandorts Bad Reichenhall an. Gleichzeitig wurde durch die Reichenhaller CSU, für das neue Freizeitgelände ein Standortvorschlag gemacht, der durchweg auf positive Resonanz stieß. Nun gilt es, dieses Freizeitgelände zu planen und letztlich auch zu realisieren, so Trebuth. Verkehrspolitisch lobte Trebuth den hohen Einsatz der anwesenden Staatsministerin und des Oberbürgermeisters, um die Verkehrsproblematik im kleinen deutschen Eck in den Griff zu bekommen. Dauerhaft beiderseitig mit Blockaden und Verboten zu taktieren, kann hier jedoch nicht das Ziel sein. Letztlich muss für beide Seiten eine konstruktive und erträgliche Lösung das Ergebnis sein, stellte Trebuth heraus.
Ortshauptversammlung 2022: Delegiertenwahl als Startschuss zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023
Anschließend folgte die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in die Stimmkreisdelegiertenversammlung zur Aufstellung eines Stimmkreisbewerbers für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023. Diese Wahl ist notwendig, da der Stimmkreis (112) mehrere CSU-Kreisverbände umfasst. Treffend wird mit dieser Wahl die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 eingeleitet.
Für die CSU Bad Reichenhall wurden in die Stimmkreisdelegiertenversammlung Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung, Marco Trebuth, Ursula Brombierstäudl, Andreas Staller, Stephanie Kunz, Stefan Kantsperger, Christian Peter, Thomas Sprinzing und Dr. Helga Mohrmann von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Thomas König, Thomas Wardecki, Helmut Schöndorfer, Georg Schmölzl, Sebastian Schedlbauer, Christian Rossingoll, Max Fries, Alexander Plotzki und Sabine Wölfer gewählt.
Michaela Kaniber lobte in ihrem Grußwort den hohen Einsatz und das Engagement des Ortsverbandes für die CSU. Im Folgenden ging die Staatsministerin ebenfalls auf das Problem der Blockabfertigung an der Staatsgrenze zu Österreich ein. Die vom Bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und von Verkehrsminister Christian Bernreiter ergriffenen Maßnahmen, um den Ausweichverkehr während der Blockabfertigung einzudämmen, seien „absolut folgerichtig und leider notwendig“, so Kaniber. „Die Belastungen des Schwerlastverkehrs dürfen nicht einseitig auf Bayern und auf unsere Bevölkerung abgewälzt werden. Wir müssen die Gesundheit und die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung bestmöglich schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass unser Ministerpräsident hier den Druck auf Österreich erhöht. Aber natürlich brauchen wir den Bund, um auf den Autobahnen die Abfahrten des überregionalen Lkw-Verkehrs zur reduzieren. Und natürlich muss sich der Bundesverkehrsminister in Wien und Brüssel für eine dauerhafte Lösung einsetzen.“ Die Ministerin warnte: „Ein Verkehrsinfarkt wäre schließlich eine Katastrophe für die Anwohner und auch für die Wirtschaft gleichermaßen.“
Bei der gegenwärtigen Energiekrise warnte Kaniber den grünen Bundesminister davor, die Situation aus ideologischen Gründen noch zu verschärfen. Man könne keinem Bürger erklären, „warum im Winter die Energie knapp werde und wir trotzdem gleichzeitig die sicheren und klimafreundlichen deutschen Kernkraftwerke abschalten. Es gibt eine große Zustimmung in der Bevölkerung, die Kernkraftwerke noch ein paar Jahre weiter Strom produzieren zu lassen. Jetzt muss nur noch die Ampel in Berlin zu Potte kommen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse sich zudem ein Beispiel an zahlreichen europäischen Nachbarstaaten nehmen, die sich mit Lieferverträgen für Öl und Gas bei den Golfstaaten und den USA absichern. Nach Auffassung der Staatsministerin müssen die EU-Mitgliedsstaaten weniger national, sondern mehr europäisch denken. „Wir brauchen in der Energiefrage langfristig mehr Unabhängigkeit von anderen Kontinenten. Einige Länder in anderen Breitengraden haben mehr Sonne, andere mehr Wind oder Wasserkraft. Wir müssen als europäische Wertegemeinschaft stärker zusammenstehen und eine europäische Aufgabenteilung finden.“ Würde die Wasserkraft an der Salzach ausgebaut, könnte man beispielsweise rund 50.000 Haushalte mit Strom versorgen. „Es passt aber nicht zusammen, dass bei den Windrädern die getöteten Greifvögel niemanden interessieren und bei der Wasserkraft jeder einzelne Fisch gezählt wird. Dabei ist das Problem gut vertretbar zu regeln. Wir stehen zur Nutzung der Wasserkraft an der Salzach und sind sehr dankbar, dass auch der Ministerpräsident diese Lösung unterstützt.“
Laut Kaniber dürfe es bei der Energieversorgung keine Denkverbote geben, auch für die Windenergie gelte es in Bayern geeignete Standorte zu identifizieren. „Die Versorgung mit Energie ist eine zentrale Frage für unsere wirtschaftliche Zukunft und sogar für die nationale Sicherheit. Wir dürfen nicht länger erpressbar sein.“ Das gleiche gelte im Übrigen auch für die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, ergänzte die Bayerische Ernährungsministerin. Deshalb setze sie sich dafür ein, Flächenstilllegungen in Brüssel nochmal zu überdenken.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung dankte in seinem Grußwort vorab der Kreisvorsitzenden und Staatsministerin Michaela Kaniber ausdrücklich für den Zuschuss der Staatsregierung zur Sanierung der Stadtmauer in Bad Reichenhall in Höhe von 230.000 Euro. Er betont außerdem, dass die CSU für Tradition und Modernität stehen müsse, die gleichzeitig zukunftsorientiert nah am Menschen ist. Abschließend zeigt er die großen Fortschritte in der Sanierung und Neuerrichtung der Kindergärten im Stadtgebiet auf. Aufgrund u.a. der demografischen Entwicklung, die Bad Reichenhall erfreulicherweise zunehmend Familien und Kinder beschert, wächst zunehmend auch der Bedarf an Kindergartenplätzen, so der Oberbürgermeister.
Abschließend luden der Ortsvorsitzende und der Oberbürgermeister die anwesenden Gäste auf die Terrasse des Seewirts ein. Hier ließen die CSUler bei einem Sommerfest den Abend und die Ortshauptversammlung 2022 bei angeregten Gesprächen gemütlich ausklingen.
